AGB Beratungsleistungen

Stand 01.08.2006

1. Geltung

1.1 Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der gentineX GmbH & Co. KG und für sämtliche Verträge der gentineX GmbH & Co. KG mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der angebotenen bzw. vertraglich übernommen Beratungsleistungen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote der gentineX GmbH & Co. KG schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkung des Kunden

2.1 Sämtliche Fragen der gentineX-Berater über Angelegenheiten des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet. Die gentineX-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2 gentineX wird auch ungefragt und frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das gemeinsame Projekt sein können.

2.3 Von der gentineX gelieferte Ergebnisse und Berichte werden vom Kunden innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgenommen. Erforderliche Korrekturen und Änderungswünsche werden der gentineX unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Leistung als abgenommen.

3. Datensicherung des Kunden

Wenn die von der gentineX übernommenen Aufgaben Arbeiten von gentineX-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der gentineX-Berater eine leicht rekonstruierbare Sicherung der Daten sicherstellen.

4. Rechnungsstellung, Zahlung

4.1 Die gentineX GmbH & Co. KG ist berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4.2 Für die Rechnungen der gentineX GmbH & Co. KG gilt die vereinbarte Zahlungsfrist. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist gentineX berechtigt, angemessene Verzugszinsen zu berechnen.

4.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist gentineX berechtigt, die Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

5. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

5.1 Die gentineX GmbH & Co. KG kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die gentineX GmbH & Co. KG die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die gentineX GmbH & Co. KG beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der gentineX, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die gentineX GmbH & Co. KG mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der gentineX GmbH & Co. KG verursacht worden sind.

5.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die gentineX GmbH & Co. KG berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 5.1 die Leistung der gentineX GmbH & Co. KG dauerhaft unmöglich, so wird die gentineX GmbH & Co. KG von ihren Vertragspflichten frei.

5.3 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB von der gentineX GmbH & Co. KG zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 6.

5.4 Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die gentineX GmbH & Co. KG nicht erbracht.

6. Haftung

6.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, daß der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der gentineX GmbH & Co. KG ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die gentineX GmbH & Co. KG übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.

6.2 gentineX haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der gentineX GmbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

6.3 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die gentineX GmbH & Co. KG verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

6.4 Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von gentineX GmbH & Co. KG mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

7. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

7.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der gentineX GmbH & Co. KG gilt nur deutsches Recht.

7.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der gentineX GmbH & Co. KG keine Wirkung, selbst wenn die gentineX GmbH & Co. KG ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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